www.michael-osterburg.deMichael OsterburgGRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte
Fraktionsvorsitzender

Interview

20 Jahre Hamburg Mitte: VOM ZUGEWÄHLTEN BÜRGER ZUM FRAKTIONSVORSITZENDEN

"Es ist eine unser dringlichsten Fragen, wie wir bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Zentrum schaffen und erhalten können."

Lieber Herr Osterburg, Sie schauen auf 20 Jahre Bezirkspolitik zurück. Warum sind Sie 1997 bei den GRÜNEN eingetreten?

Damals engagierten sich die GRÜNEN um eine Bebauung in Billstedt, die auch mich persönlich interessierte. Im Zuge dieses Prozesses habe ich festgestellt, dass es viele andere Themen gibt, wie zum Beispiel den Fahrradverkehr oder den öffentlichen Nahverkehr, die mir ebenso wichtig erschienen. Aufgrund dieser vielseitigen politischen Anliegen, habe ich mich dazu entschieden, in der Stadtteilgruppe Billstedt mitzumachen. Und danach bin ich relativ schnell in den Kreisvorstand gekommen.

 

Daraufhin sind Sie also eingetreten?

Genau, eingetreten bin ich dann, als ich in den Kreisvorstand gewählt wurde. Daraufhin ist auch mein Engagement immer weiter gewachsen. Zunächst war ich noch zugewählter Bürger in der Bezirksfraktion, später saß ich als Delegierter für unsere Bundesdelegierten-konferenz (Parteitag der GRÜNEN, Anm. d. Red.) im Kreisvorstand. Nach zwei Jahren, also 1999, wurde ich gefragt, ob ich die Funktion des Landesgeschäftsführers übernehmen wollen würde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits deren IT übernommen und die Arbeit an der Website gemacht. Kurzfristig war dort jemand gegangen und so konnte ich vertretungsweise die Landesgeschäftsführung übernehmen. In guter Erinnerung ist geblieben, dass ich mich ganz interessiert ausprobieren konnte. Ich hatte gerade mein Studium der Organisationwissenschaften erfolgreich beendet und war nun in der Lage, die Neustrukturierung der Landesgeschäftsstelle voranzutreiben. Das hat mir persönlich viel Freude bereitet.

 

Und warum genau die GRÜNEN und keine andere Partei?

Als leidenschaftlicher Radfahrer haben mich anfangs insbesondere die Themengebiete Ökologie, Verkehr und Umweltschutz interessiert. Diese fand ich spannend, höchst relevant und sie gaben letztlich den Ausschlag für meine Entscheidung, bei den GRÜNEN einzutreten. Je länger ich in der Politik tätig war, desto bedeutender wurden für mich aber auch Bürger- und Menschenrechte.

 

Ist von dem „Geist“ von damals, weswegen Sie in die Politik gegangen sind, noch heute was zu spüren?

Ja, davon ist noch viel zu spüren. Verkehrspolitik und Umwelt interessieren mich immer noch total. Aber natürlich hat sich auch ein wenig – oder sogar viel – getan. Zum Glück haben sich sowohl die GRÜNE Politik als auch ich als Mensch weiterentwickeln können. Bis heute ist es dennoch aufregend geblieben, die eigenen Themen gegenüber politischen Konkurrenten durchzusetzen und diese Art von Veränderung zu spüren. Damals, als zugewählter Bürger, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass mein Einfluss und mein Mithelfen eines Tages dazu führen würden, dass zum Beispiel der Horner Weg heute eine Fahrradstraße wird. Gerade weil so etwas früher unvorstellbar war, ist die Freude über diese Art von Erfolg immer noch groß.

 

Wenn Sie von Erfolg sprechen, was ist denn Ihr persönlich größter gewesen?

Politisch betrachtet und als Fraktionsvorsitzender ist es natürlich schwierig, nur ein Thema zu benennen, weil ich mich zwischen wahnsinnig vielen hin und her bewege. Da gibt es einiges, bei dem ich sagen würde: „Hier haben wir viel erreicht“. Zum Beispiel haben wir uns als GRÜNE bei der Bebauung am Sonninkanal in Hammerbrook sehr stark und mit Nachdruck für Wohnungsbau eingesetzt. Mitzuerleben, dass dort jetzt 1.200 Wohnungen entstehen, ist eine ganz tolle Sache. Als weiteren bedeutenden Erfolg würde ich den Kampf gegen die Allianz als Grundeigentümer der Koppel nennen, in dem wir durchsetzen konnten, dass 100% geförderte Wohnungen anstelle von Eigentumswohnungen entstehen. Beides sind für mich persönlich große politische Errungenschaften. Aber eben auch, dass wir den Fahrradverkehr dergestalt verändern können, dass wirkliche Fahrradstraßen entstehen, zähle ich zu unseren Erfolgen. So wird zum Beispiel derzeit der Ballindamm zugunsten von Fuß- und Radfahrer*innen umgebaut. Ich persönlich habe viel Zeit auf dieses Projekt verwendet und freue mich umso mehr über das Ergebnis.

 

Und wenn Sie in die Zukunft schauen, was wäre Ihr größter Wunsch? Gibt es ein Projekt oder Ziel?

Es gibt zwei Themen, die mich aktuell umtreiben und bei denen ich denke, dass wir diese noch energischer voranbringen müssten. Zum einen wäre dies ein weiterer Park oder ein  Naturschutzgebiet für den Bezirk Hamburg-Mitte. Damit es nicht weniger Grün gibt, sondern mehr! Wir sind hierbei bereits in Planungen. Und das zweite wäre, dass wir das Zu-Fuß-Gehen in der Hamburger Innenstadt und den Bezirken Neustadt, St. Pauli und St. Georg so gut ausbauen sollten, dass die Bürger*innen die Straße wirklich erleben können. Die Innenstadt muss auch Radfahrer*innen, Kindern und Fußgänger*innen zur Verfügung stehen – und nicht nur parkenden PKWs. Wenn dies weniger Autos und weniger ganztägiges Parken bedeutet, dann ist dies voll in unserem Sinne.“

 

Gab es eigentlich auch mal eine politische Neuorientierung oder einen Umschwung in Ihrem politischen Handeln?

Ja durchaus, wobei man zu bedenken geben muss, dass sich auch die politische Landschaft verändert hat. Und die Verwaltung. Es gab eine Anzahl an Verwaltungsreformen bei denen festgestellt werden musste, dass die Bezirkspolitik auf manchen Wegen einfach nicht weiterkommt. Vereinfacht gesagt funktioniert Bezirkspolitik ja so: die Politik beschließt Anträge und die Verwaltung setzt diese um. Dies ist, meiner Erfahrung nach, seit ein paar Jahren immer weniger der Fall. Um Sachen durchzusetzen, muss man als Bezirkspolitiker*in beinahe täglich mit Mitarbeiter*innen in der Verwaltung telefonieren, um den Stand abzufragen und geht hierbei ungewöhnlich tief ins Detail. Diese doch sehr zähen Prozesse haben früher so nicht stattgefunden und bedeuten daher immer auch eine Anpassung der eigenen politischen Möglichkeiten. Aber auch die Bürger*innenbeteiligung, beziehungsweise wie mit den Bürger*innen zusammengearbeitet werden kann, wird heute anders gedacht. Bürger*innen haben natürlich ein berechtigtes Interesse an Antworten und Fragen zu unserem politischen Betrieb. Doch wie genau zum Beispiel Projekte tatsächlich umgesetzt werden, ist nicht immer einfach erklärt. Wichtig ist deswegen, dass Bürger*innen bereits sehr frühzeitig in die jeweiligen Prozesse eingebunden werden und nicht erst am Ende. Und dies ist immer wieder eine Herausforderung.

 

Würden Sie sagen, dass Sie auch mal falsch lagen?

Natürlich, das kennt wohl jeder. Von daher ist dieses Gefühl auch normal. Wenn sich ein Mensch nie irrt – oder dies von sich behauptet – dann macht dieser mit Sicherheit etwas falsch. Wie eben bereits angedeutet, verändern sich häufig die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen. Daher kann auch ich mich an Projekte erinnern, bei denen ich heute denke, wir hätten anders entscheiden müssen oder uns anders durchsetzen müssen. Ein konkretes Beispiel wäre das Projekt „Hafentor“. Ich würde nicht sagen, dass wir falsch lagen, aber wir hätten es besser machen können, was dieses Projekt angeht. Das „Hafentor“ liegt an den Landungsbrücken und es geht dabei um geförderten Wohnungsbau. Es wurde sich insbesondere für barrieregehemmte Studierende eingesetzt, also ein wahrhaft tolles Projekt. Trotzdem handelt es sich um die Bebauung eines historischen Ortes, was ein Problem für den Denkmalschutz darstellt. Aus heutiger Perspektive hat der Denkmalschutz damals eine zu geringe Rolle gespielt. Der Senat hat zwar letztlich entschieden, aber wir als Bezirk hätten mehr Kontakt zu den involvierten Stellen haben müssen. Mittlerweile besteht ein guter Draht zum Denkmalschutz in all unseren Projekten - etwas, das wir gelernt haben. Rückblickend hätte es auch beim „Hafentor“ besser laufen können. Es gibt noch andere Beispiele, aber die ähneln sich in der Sachlage, nämlich dass sich die Voraussetzungen über die Zeit verändert haben und sich dadurch gegebenenfalls auch eine andere Betrachtungsweise der Sachlage ergab.

 

Um wieder in die Gegenwart zu kommen: Was sehen Sie als die drei am dringlichsten zu behandelndenThemen im Bezirk Mitte an?

Im Bezirk Mitte leben viele Menschen mit Migrationshintergrund - das ist für uns GRÜNE ein ganz wichtiges Thema: Wir haben ein Integrationsleitbild für den Bezirk entwickelt und für dessen Umsetzung eine jährliche Integrationskonferenz und den Bürgerpreis (für integratives Engagement) ins Leben gerufen. Es stellt für uns immer wieder eine Herausforderung dar, dem Leitbild in allen Bereichen zu folgen und gleiche Chancen für alle Teile der Bevölkerung  herzustellen. Damit einher gehen auch die großen Fragen des bezahlbaren Wohnens im inneren Bezirk Mitte. In Wilhelmsburg und Billstedt haben wir ausreichend geförderte Wohnungen. Aber nicht in Stadtteilen wie St. Pauli und St. Georg. Deswegen ist eine unserer dringlichsten Fragen, wie wir Wohnraum für alle schaffen und erhalten können, damit das Wohnen im Hamburger Zentrum zukünftig nicht nur für Menschen mit sehr hohem Einkommen möglich ist.

Und natürlich sind Umwelt und Verkehr – wenn ich doch vier nennen darf – weiterhin wichtig. Ich persönlich setze mich dafür ein, dass die Hamburger Innenstadt immer autoärmer wird. Ich bin ein Freund der City-Maut, weil ich sie für eine faire Besteuerung des Verkehrs halte. Selbstverständlich würden Handwerker, Taxifahrer etc. weiterhin kostenlos in die Innenstadt gelangen, aber Menschen, die alleine in die Innenstadt mit ihrem Auto möchten, für die würde es zukünftig Geld kosten. Es würde das Auto unattraktiver machen und den öffentlichen Nahverkehr stärken und fördern.

Und „last but not least“ würde ich mir wünschen, dass grundsätzlich mehr Grün geschaffen würde, was leider oftmals nicht der Fall ist. Es werden viele Wohnungen gebaut, aber der GRÜNE Anteil ist unserer Meinung nach zu gering. Hiermit meine ich nicht nur „politisch“ betrachtet, sondern vor allem ökologisch. Auch in den verdichteten Gebieten müssen genügend Bäume und Büsche gepflanzt oder Wiesen angelegt werden, denn auch hier muss das Klima so gesund und die Aufenthaltsqualität so gut, dass Bürgerinnen und Bürger gerne in diesen Gebieten leben.